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Den Feind kennen

aktuelles Thema:


 

der G 20 Gipfel :

Europa ringt um Antworten auf Trump

Die nächsten Termine:


- So., 26.11.

- So., 01.12.

- Mo., 11.12.

- Fr., 15.12.

 

America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen

Eine interessante Tagesordnung
für den G20-Gipfel anno 2017

Europa ringt um seine Antworten auf Trumps Amerika

1. Kein Gipfel wie jeder andere

Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

Denn Gipfel-Veranstaltungen wie die der „Gruppe der 20“ stellen ein diplomatisches Forum dar, auf dem sich die Hauptzuständigen für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt und die gewaltträchtigen Ordnungsaffären auf dem Globus zusammenfinden, um der Weltöffentlichkeit, und mehr noch sich untereinander, zu verstehen zu geben, wie der aktuelle Stand ihrer allfälligen Konkurrenzkämpfe aussieht. Und das hat, als Hauptbotschaft von bisherigen G20-Gipfeln, bis dato immer die wechselseitige Versicherung eingeschlossen, dass ihre Gegensätze als Konkurrenten nicht an ihre Einigkeit in Grundfragen der Konkurrenzordnung heranreichen – und zwar nicht zuletzt weil sich ihre Konkurrenzkämpfe schon längst nicht mehr nur um die Erträge, sondern immer mehr auch um die Regeln dieser Konkurrenz drehen, insofern also durchaus Grundfragen der Konkurrenzordnung betreffen. Vor diesem Hintergrund haben sie sich wechselseitig beteuert, dass sie die „regelbasierte“ Geschäftsordnung für den globalen Kapitalismus und für das kontrollierte Austragen der immerzu fälligen Konflikte nicht anzutasten gedenken, sondern ihren Erfolg weiterhin auf Basis dieser Errungenschaften des modernen Imperialismus suchen wollen. Dass dieser Erfolg, der sie zur Teilhabe am G20-Klub qualifiziert, gleichbedeutend mit der Wahrnehmung ihrer „Verantwortung“ für Wohl und Wehe der ganzen Menschheit ist, ist jedem der Teilnehmer selbstverständlich.1

Genau diese Versicherung wechselseitigen Einverständnisses hinsichtlich der gewohnten „regelbasierten Weltordnung“ stand diesmal in Frage. Seit Trumps Auftritt auf dem G7-Gipfel im Frühjahr, der klargestellt hatte, dass der neue US-Chef die Ankündigungen aus seinem Wahlkampf keineswegs auf ein den ‚Sachzwängen‘ modernen Regierens angepasstes Niveau herabzustufen gewillt war, lief unter den Maßgeblichen der G20 und ihrer sachverständigen Öffentlichkeit die Befürchtung um, dass die auf die Repräsentation von Gemeinsamkeiten ausgerichtete Veranstaltung G20 im Jahr 2017 eventuell gar nicht erst würde stattfinden können. Und wenn doch, dass dann womöglich gar kein Schluss-Kommuniqué zustande käme – was für einen G20-Gipfel, eine diplomatische Veranstaltung, die die wechselseitige Versicherung einer Art supranationalen Einvernehmens der mächtigsten kapitalistischen Nationen zur Zwecksetzung hat, ein desaströses Ende bedeutet hätte.

Der Gipfel fand dann doch statt. Ein Kommuniqué wurde auch verabschiedet. Und so viel hatte er mit den Gipfeln vor ihm immerhin gemein: Auch er war Dokument und Moment des Stands der Konkurrenz zwischen den beteiligten Nationen. Was entsprechend den politischen Standpunkten, die in Hamburg aufeinandertrafen, alles andere als ‚business as usual‘ hieß, sondern darauf hinauslief, dass der Hamburger Gipfel zur Bühne dafür wurde, wie die USA unter Trump die Welt mit ihrer neuen Leitlinie „America first!“ konfrontieren – und die Europäer und der Rest der wirklich wichtigen Nationen sich zu diesem Kurs stellen.

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels setzten die Akteure passende „Signale“ dafür in die Welt, vor allem bezogen auf die von beiden Seiten für entscheidend erachteten Felder der Handels- und Klimapolitik.

Der Präsident der Weltmacht USA trat hier gerne in Vorleistung: Er ist nicht für Menschheits- und Klimarettung zuständig und auch nicht für ein Dogma namens ‚Globalisierung‘, sondern für den einseitigen Vorteil der USA aus dem Weltgeschäft, auch und gerade wenn dieser Vorteil zu Lasten der Konkurrenten Amerikas geht. Trumps Wende weg von der „Energiewende“, die der Klimavertrag ins Recht gesetzt hatte, praktiziert und demonstriert das passenderweise am strategisch wichtigen Weltenergiegeschäft. Im selben Zug präsentiert er seine Linie zudem noch als ein Angebot an die Staatsräson bestimmter europäischer Nationen, die unter ihrer Unterordnung unter die Führungsmächte der von ihm als unfaires, anti-amerikanisches deutsches Hegemonialprojekt beschimpften EU leiden; er macht keinen Hehl aus seinem Anliegen, diese Führungsmächte in ihrer Eigenschaft als Konkurrenten der USA zu schwächen: Demonstrativ stärkt er bei seinem Polen-Besuch dem Kaczyński-Polen und überhaupt den in einer – von ihm gelobten und so diplomatisch aufgewerteten – „Drei-Meere-Initiative“ versammelten ostmitteleuropäischen EU-Staaten und ihren Vorbehalten gegen ‚Brüssel‘ bzw. ‚Berlin‘ den Rücken.

Die Europäer antworteten in Bezug auf Trumps Absage an die bisherigen Usancen des Welthandels, indem sie ihrerseits demonstrativ unmittelbar vor dem Gipfel ihre Absicht als bereits vollzogen melden, als EU ein Freihandelsabkommen mit Japan zu schließen, auch wenn wichtige und strittige Themen dieses Abkommens noch längst nicht abschließend einvernehmlich geregelt sind. Und auch in Bezug auf die große Menschheitsfrage ‚Klima‘ waren sie um Antworten auf Trumps neue energiepolitische Linie vor und auf dem Gipfel nicht verlegen. Insgesamt wollten sie ihre Positionen und die angekündigten Maßnahmen als Mittel der Rettung und Bewahrung der bewährten, in kollektiver Verantwortung betreuten Weltordnung, ihrer Regeln und des letztlich gemeinsamen Nutzens aus deren Geltung verstanden haben. Die Wahrheit über ihren Kampf gegen Trump an der Handels- und an der Klima-Front ist das allerdings nicht.

2. „Freihandel“ versus „Protektionismus“

Das wird schon daran deutlich, dass Nutzen und ‚Botschaft‘ des EU-Japan-Deals alles andere als eindeutig sind.

Einerseits wird dieses Abkommen als kompensatorische Initiative präsentiert, die der von Trumps Austritt aus dem Freihandelsabkommen mit asiatischen und pazifischen Staaten (TPP) betroffenen japanischen Außenhandelsnation neue Geschäftsmöglichkeiten im Verkehr mit Europa und den europäischen Standorten mehr Geschäft mit der großen japanischen Volkswirtschaft ermöglichen soll. Die einander eingeräumten Freiheiten sollen die befürchteten Einbußen durch Trumps Handelspolitik kompensieren, den so zu neuen grenzüberschreitenden Geschäften freigesetzten Unternehmen vermehrte Gewinne und dadurch auch Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten im Rest der Welt und namentlich in Amerika verschaffen. Insofern folgen die Europäer und Japaner hier ganz ihrem Vorwurf an die Trump-Regierung, sie versuche mit ‚Protektionismus‘ ihren Unternehmen und ihrem Standort die freie Konkurrenz mit den überlegenen Wettbewerbern aus Europa und Japan zu ersparen. Andererseits sollen dieses Abkommen und sein unmittelbar vor dem G20-Gipfel verkündeter Abschluss so verstanden werden, dass damit – schon wegen der schieren Größe des auf diese Weise entstehenden Wirtschaftsraumes – die USA nicht nur dazu gedrängt werden sollen, sich positiv auf dieses Freihandelsabkommen zu beziehen, sondern zugleich generell von ihrer neuen Linie Abstand zu nehmen und sich wieder der Prinzipien einer kollektiv verwalteten und institutionell verankerten, immer weiter gehenden Globalisierung zu befleißigen.

Diese ausdrückliche Doppeldeutigkeit der euro-asiatischen Handelsdiplomatie verrät, dass diese Nationen in Trumps Politik etwas anderes vor sich haben als eine Aufwallung von Protektionismus, und dass wiederum ihre Politik, namentlich die der Europäer, objektiv auf etwas anderes zielt als die Bewahrung bzw. Erneuerung der alten auf „Freihandel“ ausgelegten Weltwirtschaftsordnung.

Wenn sie sich mit dem EU-Japan-Freihandelsabkommen sowohl Kompensation und Vorteile gegenüber den USA verschaffen als auch ebendiese Nation gar nicht einfach isolieren, sondern zur Korrektur ihrer Linie drängen wollen, dann geben sie schon damit zu Protokoll, dass die Trump-Linie sich nicht in einem neuen amerikanischen Anlauf erschöpft, verlorengegangene ökonomische Konkurrenzüberlegenheit wiederzuerlangen, der ihnen nicht passt. Tatsächlich besteht die neue amerikanische Weltwirtschaftspolitik wesentlich in dem Übergang, den der Führer der USA von der Diagnose lauter nationalökonomischer Schadensfälle und Konkurrenzniederlagen, die sich für ihn im Verlust von ‚jobs, jobs, jobs‘ zusammenfassen, zur Absage an das ganze Prinzip gemacht hat, nach dem die internationale Standortkonkurrenz organisiert ist. Und zu dieser Absage gehört wiederum ganz wesentlich, dass Trump sich vehement auf den Standpunkt stellt und mit diesem die Welt konfrontiert, dass die USA etwas entschieden anderes sind als bloß der stärkste Konkurrent im Kampf um die weltweite Bereicherung der Nationen aneinander. Auf seine patriotisch-kämpferische Weise macht Trump die objektive Sonderrolle der USA geltend: Sie sind die Macht, die der Unterwerfung aller Nationen unter die Geschäftskalkulationen und -praktiken der internationalen Unternehmerschaft und ihrer finanzkapitalistischen Speerspitzen erst den Charakter von Sachzwang, allen Regeln dafür, die die konkurrierenden Souveräne zwischen sich gelten lassen, den Charakter eines supranationalen Rechts und damit dem ‚Freihandel‘ überhaupt den Charakter einer scheinbar selbstverständlichen Vernunft verleiht, an der gemessen korrigierende Eingriffe sich heutzutage überhaupt erst als „Protektionismus“ disqualifizieren. Trump besteht auf der in ihrer absoluten Überlegenheit über jeden anderen Staat gründenden Freiheit der USA, ihre nationalen Vorteilsrechnungen zum einseitigen und einzigen Regime für die ökonomische Konkurrenz der Nationen zu machen. Und in der polemischen Stoßrichtung, mit der er diese Freiheit namens seines Volkes wahrnimmt und in Form von Vertragskündigungen, Strafen und Strafandrohungen usw. praktiziert, fasst er nicht nur die Niederlagen in der Konkurrenz um Handels- und Investitionsbilanzen zusammen: Vielmehr bilanziert er den Umstand, dass die USA – mit dem Geld, das sie dieser Weltökonomie als ihren Stoff gestiftet, mit dem Kredit, mit dem sie amerikanisches und weltweites Wachstum finanziert, und mit der Gewalt, die sie ihr geliehen haben – für den Aufstieg von Konkurrenten gesorgt haben, die ihnen rechtmäßig zustehenden Gewinnen aus dem Welthandel schon seit geraumer Zeit diesen ihren Sonderstatus selbst streitig machen.

Das also ist für die Europäer und handgezählte andere Aufsteiger die Lage: Amerika stellt ihnen nicht nur in Aussicht, dass sich demnächst wohl deutlich weniger, auf jeden Fall weniger leicht am amerikanischen Standort seitens auswärtiger Unternehmen und zugunsten auswärtiger Nationalbilanzen verdienen lässt; es kündigt unter Trumps Führung darüber hinaus die Basis der europäischen, insbesondere deutschen Erfolge bei der Akkumulation nationalen Reichtums und nationaler Wucht. Der Reiz der verlogen-verniedlichend so genannten „regelbasierten Weltordnung“ hat für Deutschland und Partner, weniger verniedlichend ausgedrückt, darin bestanden, die mit amerikanischer Gewalt alternativlos ‚geöffneten‘, i.e. auf einigen Verzicht an Souveränität festgelegten Staaten der Welt den überlegenen Kapitalen, neben den amerikanischen immer mehr auch den deutsch-europäischen, als Quelle der privaten und damit ihrer nationalen Bereicherung zu erschließen. Sie sind zudem von Amerika als Partner bei der gewaltsamen Beaufsichtigung der auf Kapitalismus getrimmten Welt für nützlich und unverzichtbar wertgeschätzt worden. Und sie haben ihre ökonomischen Erfolge und ihre von Amerika konzedierte Teilhabe an der Weltaufsicht im Laufe der Zeit immer massiver für das Unterfangen genutzt, sich von der Führung der USA zu emanzipieren, d.h. deren Monopolstellung in Sachen Weltgeld und Weltgeltung in allen Fragen der Regelung und Betreuung von Gegensätzen zwischen den Nationen anzugreifen.

So wenig also diese „regelbasierte Weltordnung“ ein ‚Zustand‘ von ‚Ordnung‘ in dem Sinne war, so wenig konservativ sind die politischen Rettungsversuche, zu denen sich die Europäer nun durch Trumps Absage daran aufgestachelt sehen.

Auch ihre Position ist eine Bilanz über die schöne Welt der kollektiven Ordnung des Freihandels – objektiv, natürlich, dieselbe wie die Trumps, allerdings mit einer der seinigen komplett entgegengesetzten Lesart und Stoßrichtung: Wo Trump seine Schadensdiagnosen zum Ausgangspunkt für eine Absage an eine von Amerika garantierte Ordnung macht, unter der Amerika zum eigenen Schaden so gleichrangig konkurrieren muss, wie es seine Konkurrenten dürfen, da bestreiten die Europäer nicht die Schäden für Amerika und den eigenen Nutzen, sondern da erklären sie Trumps durchgehend negative Bilanz schlicht für unerheblich. Einerseits in Form nicht sehr entschiedener Beschwörungen des Nutzens, den überhaupt und auf lange Sicht doch auch Amerika von der Weltwirtschaftsordnung habe, die Trump nun angreift – siehe das Gerede um die Vorbildfunktion des EU-Japan-Abkommens. Andererseits aber und vor allem mit Verweis auf die Schäden, die Amerika ins Haus stünden, wenn Trump seine Politik tatsächlich durchfechten und damit absehbarerweise seine Nation in der Welt „isolieren“ würde. Wenn sie so mit der negativen Betroffenheit der USA vom Trump’schen „Protektionismus“ winken, dann reiten sie auf ihre Weise auf dem Widerspruch herum, den Trump gerade mit aller Überlegenheit auflösen will: Sie geben ihm Recht in seiner Klage, dass diese Weltwirtschaftsordnung schon längst nicht mehr zum alleinigen oder wenigstens eindeutigen Nutzen der USA funktioniert, aber sie bestehen darauf, dass die USA davon nicht abhängig machen dürfen, ob sie dieser Weltwirtschaft ihre überlegene Ordnungsgewalt leihen oder nicht. Was die europäischen Mächte mit Merkel als Anführerin mit ihrer Politik der Rettung des Westens und seiner Regeln für die Welt den USA abzutrotzen versuchen, ist das Eingeständnis, dass sich die amerikanisch gestiftete und jahrzehntelang garantierte Weltordnung von ihrem Stifter und Garanten schon längst verselbständigt hat und auch die USA mit all ihrer – von den Europäern nicht bestrittenen, sondern ausdrücklich in Rechnung gestellten – Überlegenheit vom Funktionieren der Ordnung im selben Maße abhängig sind wie ihre Konkurrenten. Daraus hat nach der Logik der Europäer zu folgen, dass die USA dieser Weltordnung, also ihren europäischen Nutznießern den Dienst schulden, der Weltwirtschaft und ihrer Ordnung ihre ganze überlegene Gewalt – und sich als Standort sowieso – zur Verfügung zu stellen. Die atlantischen – und, sofern sie sich dazu bereit finden, asiatischen – Konkurrenten der USA trauen sich zu, von den USA die Anerkennung dafür zu bekommen, dass die einst als Juniorpartner auserkorenen Konkurrenten es zum Status von Mitgestaltern der Weltordnung gebracht haben, die der amerikanischen Macht gegenüber die supranationale Verbindlichkeit dieser Ordnung wirksam verkörpern und vertreten. Freilich: Dazu sehen sie sich auch genötigt, weil die imperialistische Verfassung des Globus, von der sie so überragend profitiert haben, also ihr gesamter Status als Mächte, die es mit den USA ökonomisch und politisch aufnehmen können wollen, eben daran hängt, dass Amerika diese Verfassung will und seine Gewalt dahinterstellt. Ihren Widerspruch, die USA als Garantiemacht für die Weltwirtschaftsordnung zu beanspruchen, um sich daran immer weiter als Mächte, also auf Kosten der USA zu stärken, versuchen sie, den USA als deren Widerspruch aufzuhalsen: Die amerikanische Weltmacht soll sich jenseits aller und sogar gegen alle ökonomischen und politischen Schaden-Nutzen-Kalkulationen zur überkommenen, deutschland- bzw. europadienlichen Prämisse allen Kalkulierens bekennen, die damit also nicht mehr im Nutzen Amerikas und nicht in seiner Gewaltüberlegenheit, sondern in den Ansprüchen der Konkurrenten Amerikas auf die Ordnungsleistungen seiner Gewalt ihren wirklichen, letzten Gehalt haben soll.

Diesem Widerspruch entsprechend wenig eindeutig sieht aus, was europäischen Politikern für ihr Auftrumpfen gegen Amerika einfällt: Ein die USA ausschließendes Freihandelsabkommen mit allen Verweisen auf die globale Wirtschaftskraft, die dann in diesem Freihandelsraum versammelt, also monopolisiert sein soll, präsentieren sie als Auftakt zu einem Gipfel, auf dem sie zugleich ihren festen Willen demonstrieren, Amerika ‚wieder ins Boot zu holen‘; amerikanischen Ankündigungen von Strafmaßnahmen lassen sie ihre Ankündigungen von Gegenmaßnahmen gleichen Kalibers folgen, von denen sie zugleich betonen, dass sie sich strikt im Einklang mit allen gültigen, also auch von den USA anerkannten Regeln befinden; die Sanktionen der USA gegen Russland verurteilen sie als einseitig und erkennbar auf amerikanische Wirtschaftskonkurrenz gegen Europa und nicht auf gesamtwestlichen Durchsetzungserfolg gegen Russland gemünzt und beantragen zugleich Änderungen in der Sanktionsgesetzgebung, damit die ihre Konzerne und ihre Energiepolitik insgesamt ein bisschen verschont; dass sie vor der Perspektive eines umfassenden Handelskrieges warnen, begleitet ihre Verlautbarungen, sich von den USA nichts gefallen lassen zu wollen, was nicht rechtens ist; für das Abschluss-Kommuniqué bestehen sie auf ihrem von Trump abservierten Credo des Freihandels, der offenen Grenzen und des Kampfes gegen Protektionismus, und zugleich laden sie die US-Unterhändler zur Zustimmung dazu ein, indem sie ihre diesbezüglichen Formeln bewusst auch für abweichende bis entgegengesetzte Interpretationen offenhalten; usw. usf.2

Die sich in diesem scheinbar unentschlossenen Hin und Her abspielende Handelsdiplomatie verdankt sich also so ziemlich dem Gegenteil von Unentschlossenheit: vielmehr der Entschiedenheit, mit der die europäischen Mächte den Widerspruch praktizieren, der von ihnen benötigten überlegenen Macht Amerikas eine ihnen genehme und darin für Amerika selbst verbindliche Bestimmung verpassen zu wollen. Das ist die Sache, die sie in interessierter Verzerrung als Ansammlung von lediglich quantitativ abgestuften Problemen wahrnehmen, die sie dabei haben, einen Umgang mit der Macht zu finden, die als Konkurrent renitent und unhandlich wird und dabei in Wirklichkeit ihren übergeordneten Dienst als Garantiemacht der modernen imperialistischen Staatenkonkurrenz überhaupt versagt. Und darum ist ihre ‚Rettet-den-Westen!‘-Diplomatie nicht mehr und nicht weniger als ein solider Beitrag zu dessen weiterer Zersetzung, weil sie auf ihrer Amerika-widrigen Lesart von „Freier Westen“ bestehen.

3. Der Kampf der EU ums passende Klima für die Rettung des Klimas

Zu diplomatischen Höchstleistungen dieser Art haben sich die betroffenen Mächte auch bezüglich der globalen Klimapolitik genötigt und bereit gefunden. Bei diesem Thema geben die G20-Macher den Stand ihres Ringens um Kündigung oder Erhalt der überkommenen „regelbasierten Weltordnung“ so zu Protokoll:

Energie und Klima: Eine starke Wirtschaft und ein gesunder Planet verstärken sich gegenseitig. Wir erkennen die Möglichkeiten für Innovation, nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen an, die verstärkten Investitionen in nachhaltige Energiequellen, saubere Energietechnologien und saubere Infrastruktur innewohnt. ...

Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben angekündigt, dass sie die Umsetzung ihrer gegenwärtigen national festgelegten Beiträge mit sofortiger Wirkung aussetzen werden, und bekräftigen ihr nachdrückliches Engagement für einen Ansatz, der Emissionen verringert und dabei das Wirtschaftswachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen, und ihnen dabei zu helfen, erneuerbare und andere saubere Energiequellen einzusetzen, angesichts der Bedeutung, die dem Zugang zu Energie und der Energiesicherheit bei ihren national festgelegten Beiträgen zukommt.“ (a.a.O., S. 6)

Die mitfiebernde Öffentlichkeit geißelt solche Formulierungen – die in diesem Fall mit den Floskeln der Vereinbarkeit den prinzipiellen Dissens der Gipfel-Partner ausdrücken – gerne als „Formelkompromisse“, mit denen die Zuständigen fürs Schicksal der Welt je nach Geschmack ihre Verantwortung für die Menschheitsrettung verraten oder sich vor der anstehenden Austragung von Gegensätzen drücken. Die Wahrheit ist weder das eine noch das andere, sondern liegt wieder einmal weit außerhalb der Mitte. In diesen Formulierungen, um die die „Sherpas“ nicht zufällig tage- und nächtelang gerungen haben, wird der aktuelle Stand von Vereinbarkeit ihrer Standpunkte kundgegeben, zu dem es die G20-Macher derzeit überhaupt noch bringen.

Die US-Seite unterschreibt, dass „Investitionen in nachhaltige Energiequellen, saubere Energietechnologien und saubere Infrastruktur“ gar nicht unbedingt schädlich für die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ sind und sogar nützlich in Sachen „gesunder Planet“. Dass die USA hier von irgendetwas abgerückt seien, kann niemand behaupten: Trump ist schließlich kein Feind erneuerbarer Energien, schon gar nicht von Innovationen und erst recht nicht von Investitionen in irgendetwas, was sich lohnt. Und dass er gewinnträchtiges Unternehmertum auch auf dem Feld der Energie für die natürlichste Sache der Welt, also für einen einzigen Segen für Mensch und Natur hält, den keiner so gut spenden kann wie das in allem überlegene US-Kapital, erzählt er pausenlos. Er ist bekanntermaßen lediglich gegen das Gegenteil von freiem Investieren in profitable Innovationen, nämlich gegen regulatorische Fesseln fürs Wirtschaften mit allem, was sich lohnt. Der Wert der amerikanischen Unterschrift unter dieses Dokument besteht an diesem Punkt also ganz sicher nicht darin, den USA irgendeine bestimmte sachliche Position abgerungen zu haben; offensichtlich zielte das Bemühen derer, die sich von europäischer und insbesondere deutscher Seite um das Zustandekommen des Abschlussdokuments bemüht haben, darauf, dass die Amerikaner überhaupt etwas unterschreiben, was dann den Erfolg des Gipfels dokumentiert. Umgekehrt klammern die restlichen G19 das Klimaschutzabkommen bzw. dessen Kündigung seitens der USA nicht aus, sondern nehmen diese „zur Kenntnis“. Sie erkennen also auffällig distanziert an, sich der Tatsache stellen zu müssen, dass der Standpunkt des erneuerten US-Energienationalismus ebenso wie die damit verbundene Absicht, den Weltmarkt für Energie mittels neuer ‚Deals‘ mit Staaten wie Polen amerikanisch zu dominieren, das entscheidende neue Datum der globalen Energiepolitik ist. Dies ergänzen sie freilich im selben Satz um das Zugeständnis, dass sich Amerikas neue energiepolitische Linie auch als „nachdrückliches Engagement“ Amerikas „für einen Ansatz, der Emissionen verringert“ verstehen lässt, ebenso wie die Offensive der USA zugunsten „fossiler Brennstoffe“ als Hilfeleistung zu deren „saubererer und effizienterer“ Nutzung. In solchen etwas absurd anmutenden Kompromissformulierungen drückt sich das Bemühen von Amerikas Konkurrenten aus, die Absage Trumps an eine Ordnung fürs weltweite Konkurrieren um und mit Energie, die damit verbundene Ansage eines einseitig und rücksichtslos auf die USA ausgerichteten Programms der Neueroberung und Neudefinition des Weltenergiemarktes mit allem, was das potenziell an Beschädigung für die energiepolitischen Ambitionen Deutschlands etc. beinhaltet, dann doch wenigstens nicht als letztes Wort stehen zu lassen. Das zeigt, wie tiefgreifend die Verlegenheit dieser imperialistischen Mächte der zweiten Reihe auch in dieser Frage beschaffen ist:

Damit ein Staat vom Kaliber Deutschlands mit ‚erneuerbaren Energiequellen‘ ein globales Geschäft aufziehen und sich damit und darüber hinaus als maßgeblich mitbestimmende Macht über (nicht nur) die Energie-Staatsräson größerer wie minderer Nationen etablieren kann, ist er darauf angewiesen, dass mächtige Mitmacher, vor allem die amerikanische Weltmacht dieses Vorhaben zu ihrer, und damit überhaupt erst zu einer weltweit durchsetzungsfähigen Sache machen. Wenn Trump stattdessen das Pariser Abkommen kündigt, dem Obama seinerzeit zum Durchbruch verholfen hatte, und eine Politik betreibt, die auf die Beschädigung energiepolitischer Ambitionen Deutschlands und anderer missliebiger, weil zu erfolgreicher Konkurrenten zielt, dann denkt er selbst wahrscheinlich wieder hauptsächlich an Jobs für Amerikaner. Tatsächlich entzieht er dem großen und industriekapitalistisch äußerst heiklen Umstieg in Sachen Energieversorgung, auf den Deutschland sich allein mit der Perspektive einer grundlegenden Revision des Weltenergiemarkts eingelassen hat, die unentbehrliche Grundlage. Ihren Abwehrkampf gegen Trumps Politik führen Deutschland & Co deswegen im Zeichen der Notwendigkeit, die Weltmacht trotz allem im Prinzip bei der Stange zu halten. Sie brauchen für ihre energiepolitisch-strategischen Ansprüche die Einigkeit mit der überlegenen amerikanischen Macht; sonst ist ihre energiepolitische Wende noch nicht einmal Stückwerk und so gut wie gescheitert, noch ehe sie richtig in Gang gekommen ist. Deswegen versucht der deutsche G20-Vorsitz alles, um mit verdrechselten Formelkompromissen, die Amerika nicht wehtun sollen, die vielmehr auch Trump ohne Abstriche von seiner Sache unterschreiben können soll, im Kampf um die Rettung von ‚Paris‘ wenigstens diplomatisch offenzuhalten, wie Trumps der Sache nach unmissverständliche Politik doch zu verstehen sein könnte. Das schreiben Deutschland und EU mit dem Abschlussdokument als Stand der Dinge fest – und dementieren zugleich, dass es dabei bleiben muss, weil es von ihnen aus dabei auf keinen Fall bleiben darf.

Soll keiner sagen, der Gipfel hätte nichts gebracht.

1Dieser Standpunkt führt sich in den ersten beiden Abschnitten der „Präambel“ der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ des 2017er Gipfels wie folgt vor:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20, sind zusammengekommen, um die wichtigsten globalen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und zu Wohlstand und Wohlergehen beizutragen. Die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und eine vernetzte Welt zu gestalten – darin liegt das gemeinsame Ziel der G20. Die G20 hat während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor rund zehn Jahren ihre Stärke offenbart, als sie eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, die Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu stabilisieren. Was damals galt, gilt noch immer: Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein. Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“

 Was die G20-Macher hier zu ihren Gunsten sprechen lassen, die Bewältigung der „weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor rund zehn Jahren“, ist der Sache nach ein Hinweis auf den Stoff ihrer politökonomischen Konkurrenz. Diese wirft immerzu und in Krisenzeiten erst recht die Frage auf, ob der Kampf um die Erträge des globalen Wachstums die Vereinbarung gemeinsamer Ordnungsregeln sprengt, auf die umgekehrt der zeitgenössische Verkehr der kapitalistischen Staaten angewiesen ist. Und um „die Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu stabilisieren“, die statt Wachstum nur noch entwerteten Kredit repräsentieren, ist in der Tat eine Kollaboration der mächtigsten Geldhüter gefragt, die den Ersatz gescheiterten Kredits durch hoheitliche Geldschöpfung reihum als fungierendes Geldvermögen anerkennen. Insofern ist am Selbstlob der G20-Macher etwas dran; ziemlich dreist nur, dass sie, die die Menschheit diesem ungemütlichen Wirtschaftssystem aussetzen, ihr Wirken als einen einzigen Beitrag „zu Wohlstand und Wohlergehen“ rubrizieren.

 

2„Wir werden die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind, werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an.“ (a.a.O., S. 2)

 

 

 ©GegenStandpunkt 3-17